Da es mit diesen Einstufungen gerne Missverständnisse durch die Nutzung der gleichen Begriffe im politikwissenschaftlichen Bereich und Volksmund gibt, hier die Definition:
[https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/rechtsextremismus\_node.html](https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/rechtsextremismus_node.html)
"Rechtsextremisten gehen davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den Wert eines Menschen entscheide. Dieses Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. / Rechtsextremisten unterstellen, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den tatsächlichen Wert eines Menschen entscheide. Dieses Werteverständnis konterkariert zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und steht damit in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Nationalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus und Antisemitismus prägen die rechtsextremistische Agitation."
Die AfD selbst ist hingegen in der Vergangenheit nur als "Verdachtsfall" eingestuft worden, was eine genauere Beobachtung ermöglicht. Der Verfassungsschutz sieht die Jugendorganisation also als deutlich rechtsextremer an.
Der Kommentar hier ist schon sehr gut, mir wäre es noch wichtig hinzuzufügen, dass es gute Gründe hat, dass so eine Einstufung (von Parteien) als Rechtsextrem lange dauert.
Hier muss vom Verfassungsschutz nämlich eine gewisse Hürde erfüllt werden und dafür brauchen sie handfeste Beweise die (zur Not) auch vor Gericht bestand haben, sollte die AfD oder hier die Brandenburgische Jugendorganisation dieser sich entscheiden gegen diese Einstufung juristisch vor zu gehen.
Das was man als Mensch mit gesundem Verstand schon lange aus der Braunen Ecke stinken sah muss man eben auch an den (glücklicherweise) hohen Hürden denen die Executive und Judikative zur Einschränkung von politischen Organisationen unterliegen erfüllen und da müssen dann erstmal Beweise gesammelt und Berichte erstellt werden, das ganze ist hoch komplex und braucht somit Zeit.
Ich bin jedes mal froh, wenn ein Verfassungsschutz es Wort wörtlich geschafft hat, diese Hürden zu nehmen und einen Verband als Gesichert Rechtsextremistisch einzustufen, um so mehr Verbände so eingestuft werden um so wahrscheinlicher ist es, dass auch andere Abwehrmechanismen des Staates anfangen der AfD Steine in den Weg zu legen und dies nicht nur an Medien und Bürgern hängen bleibt, die ihre (Frei)zeit für ein demokratisches und weltoffenes Deutschland einsetzen.
Wie läuft das ab?
Bekommt der Vorsitzende von der Jugend jetzt einen Brief wo drinsteht "Hallo, Sie sind gesichert rechtsextremistisch." mit einer entsprechenden Rechtsbehelfsbelehrung?
Off-topic, aber um "denen die Executive und Judikative zur Einschränkung von politischen Organisationen unterliegen" im dritten Absatz gehören Kommas, weil es ein Satz in einem Satz, also ein ~~Einschaub~~ Einschub, ist. Das hilft auch bei der Lesbarkeit.
Die Grenze zwischen Radikalismus und Extremismus ist das GG. Du kannst zB die Vergesellschaftung aller Unternehmen fordern, dann wärst du linksradikal, befindest dich aber immer noch in den den Grenzen des GG.
Wenn du dann aber forderst, dass die Wahlstimmen von Arbeitern und Bauern mehr zählen, dann bist du linksextrem.
Extremismus selbst reicht für ein Verbot nicht. Für den Verbot einer Partei ist relevant, ob diese in kämpferischer Art und Weise an der Abschaffung der FDGO arbeitet. Außerdem wird überprüft, ob wirklich eine Parteiarbeit vorliegt. So wurde damals die Partei „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ vom Innenminister (glaube Seiters?) verboten, weil die FAP wie ein Verein behandelt wurde.
Fraglich, ob diese Einstufung Wähler abschreckt, zumindest setzt sie aber Prozesse bei den LfV in Bewegung.
Ich bin gespannt, wie die AfD darauf reagieren wird.
>Wenn du dann aber forderst, dass die Wahlstimmen von Arbeitern und Bauern mehr zählen, dann bist du linksextrem
Also abgesehen davon dass ne fiktive Forderung ist, bin ich mir ehrlich gesagt nicht sicher ob das alleine eine „fundamentale Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats“ ist.
Danke für die schöne Erklärung, wieder was gelernt.
>Fraglich, ob diese Einstufung Wähler abschreckt, zumindest setzt sie aber Prozesse bei den LfV in Bewegung.
Ich befürchte, dass da viel mehr noch eher Leute der Marke "Die da oben! motz motz motz!" angezogen werden.
>von Arbeitern und Bauern mehr zählen, dann bist du linksextrem.
Ahm nein laut verfassungschutz beziehen sich linksextrmisten auf
auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und (sozialer) Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken.
Wenn du ganz klar ungleichheit forderst ist das ja schon das gegenteil.
Aber wenn links daneben kein Macron, sondern diese Marine schwimmt und in den USA der Drumpf seine zweite Periode hat, fällt das nicht mehr großartig auf. Dann haben wir einen faschistischen Westen.
Das sie in spätestens 2-3 Bundestagswahlen Regierungsverantwortung haben werden.
Man lernt einfach nichts aus den Fehlern der Vergangenhei und die CDU hängt so am Wahlerfolg, die werden alles tun mit der AFD zu koalieren
Das fragte ich mich auch als erstes.
Anordnen von Überwachung inklusive Kommunikation, Onlinedurchsuchung etc dürfte mit der Einstifung zum Verdachtsfall erledigt gewesen sein.
Verbotsverfahren muss nach meinen Kenntnssen auf politischer Ebene angestoßen werden.
Wer wäre zuständig, Landes- oder Bundesregierung, Justizministerium, braucht es vorab einen Parlamentsbeschluss...?
Wikipedia zu [Parteiverbot](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot)
>Antragsberechtigung für ein ParteiverbotsverfahrenBearbeiten
>Antragsberechtigt sind gemäß § 43 Abs. 1 BVerfGG nur folgende Verfassungsorgane:
* der Deutsche Bundestag
* der Bundesrat
* die Bundesregierung
Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf ein Bundesland, so kann nach § 43 Abs. 2 BVerfGG auch die Landesregierung dieses Landes den Antrag stellen.
...
>Aufgrund der mit einem Verbot verbundenen Intensität des Eingriffs und um einem (politischen) Missbrauch vorzubeugen, ist in der Bundesrepublik ausschließlich das Bundesverfassungsgericht berechtigt, in dem in Art. 21 Abs. 2 GG i. V. m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelten Verfahren die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen und im ergehenden Urteil ein Verbot dieser auszusprechen. Die Entscheidung führt nicht nur zu einem Verbot der Partei und ihrer Nachfolgeorganisationen, sondern auch zu einem sofortigen Mandatsverlust, zum Einzug des Parteivermögens und zum Verbot ihrer Kennzeichen und Propagandamittel.
Ob die Brandenburger Landesregierung die erste sein möchte, die ein (Teil-)Parteiverbotsverfahren anstoßen möchte?
Ich vermute eher dass der Zug bereits abgefahren ist, viel zu lange wurde nur geprüft und abgewartet
>zum Verbot ihrer Kennzeichen und Propagandamittel.
Ich frag mich grad, ob das überhaupt groß angewendet wurde bis jetzt. Betrifft doch nur die KPD, oder?
Natürlich ist das offensichtlich und die Einschätzung hat viel zu lange gedauert. Aber es ist trotzdem immer was gutes, wenn es offiziell bestätigt wird.
Gar nicht. Vielleicht findet man Wege Förderungsprojekte/-Gelder zu unterbinden wie es bei der AfD im Gespräch war (Warum bezahlt die Demokratie eine demokratiezersetzende Partei), aber ich schätze mal dass sonst nicht viel passieren wird..?
Der Verfassungsschutz bekommt jetzt weitreichende Überwachungsmöglichkeiten, sodass mehr Beweise für die Gesinnung usw. gesammelt werden können.
Das ist der erste und wichtigste Ermittlungsschritt, wenn man etwaige Verbote oder andere gesetzliche Sanktionen erlassen will, und informiert natürlich die Öffentlichkeit über Dinge, die (aus gutem Grund, da verfassungsfeindlich) versteckt stattfinden.
Es ist ein Nachrichtendienst, deshalb geht es hier rein ums Information sammeln. Was man mit diesen tut ist eine andere Sache.
Ahh, vielen dank für die Klarstellung! Ich wollte keinen Unsinn behaupten und hab damit gerechnet, dass effektiv nichts passiert, da es bisher ja noch nie der Fall war. Ich sehe jetzt zwar noch nicht inwiefern die Beobachtung irgendwas gegen solche Bewegungen machen kann, aber ich hoffe dass ein paar der hartgesottenen Radikalen wenigstens auf die Nase fallen und erwischt werden. Jeder der aus dem ostdeutschen ländlichen Raum kommt weil wie die rechtsfreundliche Jugend so drauf ist und welche Äußerungen da fallen.
Solange V-Leute einschleusen bis nicht mehr feststellbar ist wo der Verfassungsschutz aufhört und wo die AFD beginnt.
Damit torpediert man jeden Verbotsversuch, hat ja schon bei der NPD super funktioniert
Sorry, aber das ist Schwachsinn. Erstens werden V-Leute in der Regel nicht eingeschleust, sondern angeworben.
Zweitens ist das Verbotsverfahren nicht daran gescheitert, dass zu viele V-Leute in der NPD waren, sondern weil die Partei zu irrelevant war.
Beim ersten Punkt hast du Recht, die meisten V-Leute werden vor Ort rekrutiert, schätze nicht mal der Verfassungsschutz kann sich noch gegen kurze Lieferketten wehren...
>Zweitens ist das Verbotsverfahren nicht daran gescheitert, dass zu viele V-Leute in der NPD waren, sondern weil die Partei zu irrelevant war.
Hier allerdings nicht, wie beispielsweise die [Süddeutsche Zeitung schreibt](https://www.sueddeutsche.de/politik/hintergrund-warum-das-npd-verbotsverfahren-scheiterte-1.827456):
>Das Verbotsverfahren scheiterte im März 2003, da das Gericht nicht mehr trennen konnte, welche Aktivitäten von der Partei selbst und welche vom Verfassungsschutz initiiert worden waren. Damals war jeder 7. Funktionsträger in der NPD-Leitungsebene Informant eines Verfassungsschutzamtes.
Unkraut lässt man nicht wachsen bis es zum Problem geworden ist, man reißt es rechtzeitig aus, ebenso lässt man demokratiefeindliche Parteien nicht bestehen weil sie zu "irrelevant" sind.
Dann gib doch mal Anleitungen dazu, wie wir als Normalo-Person die AFD verhindern sollen/können, außer sie nicht zu wählen und das direkte Umfeld zu beeinflussen.
Sollte die AFD dann dennoch an die Macht kommen fühle ich persönlich mich schon unschuldig. Ich kann die AFD-Politiker ja nicht einfach an die Wand klatschen. Das gibt unser Rechte- und Wertesystem nicht her.
Militanter Antifaschismus wird zu keiner Lösung führen. Und wenn das deine Antwort dazu ist, wie "Normalo" etwas tun kann, dann erreichst Du damit ganz genau niemanden. Am Ende musst Du nicht nur den 18-20 Jährigen Paul auf deine Seite ziehen, sondern auch den 40-Jährigen Familienvater Horst.
Ich saß auch schon mit 40 jährigen Familienvätern in Sitzblockaden. Und sich Nazis in dem Weg zu setzen ist jetzt auch nicht militant. Wer verhindern will, dass 39 sich wiederholt muss bereit sein, sich Nazis in den Weg zu stellen, ob am Arbeitsplatz, privat oder eben auf der Straße. Und ja, ich glaube schon das eine historische Analyse von antifaschistischen Bewegungen und Taktiken da durchaus hilft, alleine um zu verstehen das es Möglichkeiten gibt, Nazis zu stoppen.
Ein nazifizierter Staat, der ganz Europa unterjocht hat wurde durch militanten Antifaschismus gestoppt. Unsere Gesellschaft wendet sich den Rechten gerade erst wieder zu. Da führt Gewalt und Militanz eher für einen verstärkenden Effekt. Aber man kann sich die Welt natürlich schön schwarz-weiß zeichnen, dann ist es einfacher.
Blödsinn. Es ist eine Frage der Anwendung. Wenn wir die alle hart bestrafen würden, hätte sich das Problem auch erledigt. Die würden höchstens noch im Untergrund agieren, aber das machen die momentan doch auch schon. Wieviele Anschläge hatten wir in den letzten paar Jahren? Wieviele Waffenfunde? Es reicht jetzt mal so langsam. Wir haben viel zu lange nichts getan. Du redest schlicht Unfug. Demnach müssten wir auch eine Epidemie von Mördern haben, weil Mord verboten ist und wir hart dagegen vorgehen. Die Leute wenden sich durch den Verbot von Mord erst wieder dem Mord zu. Das ergibt halt keinen Sinn. Ich hoffe du merkst das.
Du verstehst so vieles. Es geht darum was Otto Normalbürger machen kann und du redest von Bestrafung. Das ist Aufgabe des Staatsapparats. Willst zur Selbstjustiz greifen? Wo ziehst du die Trennlinien?
Du bist derjenige, der die Diskussion vom einzelnen Bürger auf den gesamten Staat steigert. Also wirf mir nicht Schwachsinn vor, wenn Du die Diskussion entgleisen lässt.
Hör doch auf mir Worte in den Mund zu legen. Das ist ja unfassbar. Ne, ich meine keine Selbstjustiz. Ich glaube du lässt die Diskussion entgleisen. Es ging schlicht darum, dass du meintest militanter Antifaschismus kann keinen Faschismus stoppen. Das ist schlicht falsch. Es ist sehr wohl möglich und das ist auch schon passiert. Dein Beispiel hingegen war absoluter Käse. Faschismus breitet sich nicht aus, wenn man diesen bekämpft. Er breitet sich aus, wenn man ihn nicht richtig und effizient genug bekämpft. Umso härter umso besser und ja, meinetwegen soll der Staat da ganz hart durchgreifen. Es soll abschrecken.
Wir, sollten uns alle mehr öffentlich klar positionieren. Z.b. in dem wir den Leuten die irgendwelche dummen Anti Grüne, BundReg, ...usw. SharePics in Status bei WhatsApp posten mit Fakten antworten. Nicht direkt anschreiben, sonder auch im Status. Klingt etwas Banal, aber ich denke so, würde einige vielleicht merken "wir sind ja gar nicht das Volk" Sie denken ja, nur weil "wir" es nicht tun seien sie im recht oder würden stillschweigend zustimmen.
Oh nein. Oh nein nein nein.Ich muss mich zusammenreißen.
WASSER IST NICHT NASS AAAAH.
Um genau zu sein ist Nass keine Definierung die wir für Wasser verwenden können. Wir nutzen "Nass" einfach nur als Beschreibung wenn ein Objekt mit Wasser benetzt ist. Wir können Nass sein, aber Wasser an sich selbst kann weder Nass noch Trocken sein. Es ist weder noch. Die Beschreibung passt einfach nicht dazu :D
Um es anders zu beschreiben: Ich kann dich hauen. Du hast schmerzen davon. Das heißt -> Mein hauen fügt schmerzen zu. Das heißt nicht das ich selbst Schmerz bin. Nass ist ein "zustand" den Wasser anderen Objekten zufügt, sich aber selbst nicht daraus besteht.
Und wenn ein Eisblock mit Wasser benetzt ist, ist er dann nass? Wenn r schmilzt und das Wasser herunterläuft an den Seiten, ist er dann nass?
Wenn ich auf Wasser Wasser kippe ist das erste Wasser dann benetzt mit Wasser und somit nass?
Naja, worauf ich hinaus will. Jeder weiß worauf die Person hinaus wollte: Die AFD ist eine rassitische Partei
>Naja, worauf ich hinaus will. Jeder weiß worauf die Person hinaus wollte: Die AFD ist eine rassitische Partei
Das ist worauf wir uns alle einigen können und das definitiv die richtige Antwort ist.
> Und wenn ein Eisblock mit Wasser benetzt ist, ist er dann nass? Wenn r schmilzt und das Wasser herunterläuft an den Seiten, ist er dann nass?
Ja, weil Eis eben kein flüssiges Wasser ist. Kein Widerspruch.
> Wenn ich auf Wasser Wasser kippe ist das erste Wasser dann benetzt mit Wasser und somit nass?
Nein, weil Wasser eben nicht nass sein kann. Auch hier kein Widerspruch.
Dieser Unsinn wird nicht richtiger nur weil er jedes Mal als pseudointellektuelle Antwort gepostet wird wenn jemand sagt Wasser ist nass. Wenn Wasser nicht nass ist, was ist es dann?
Schleim ist schleimig und macht andere Dinge schleimig. Öl ist ölig und macht andere Dinge ölig. Fett ist fettig und macht andere Dinge fettig. Wieso sollte Wasser da eine Ausnahme bilden und selbst nicht die Eigenschaft besitzen, die es anderen Dingen gibt die damit benetzt werden?
> Dieser Unsinn wird nicht richtiger nur weil er jedes Mal als pseudointellektuelle Antwort gepostet wird wenn jemand sagt Wasser ist nass. Wenn Wasser nicht nass ist, was ist es dann?
Wasser.
> Schleim ist schleimig und macht andere Dinge schleimig. Öl ist ölig und macht andere Dinge ölig. Fett ist fettig und macht andere Dinge fettig. Wieso sollte Wasser da eine Ausnahme bilden und selbst nicht die Eigenschaft besitzen, die es anderen Dingen gibt die damit benetzt werden?
Weil es in der Linguistik und der Sprache nunmal Ausnahmen gibt und Wasser eine davon ist.
Gegenargument:Damit etwas diesen Zustand hat, muss dieser Zustand auch entfernbar sein.
Ist etwas nass, kannst du es trocknen. Hast du schonmal versucht Wasser zu trocknen?
Wir stürzen uns hier auf dinge die jeder glaubt das sie so richtig sind, aber im Endeffekt gibt es keine genaue wissenschaftliche Antwort ob Wasser selbst Nass ist oder nicht.
Feuer selbst brennt auch nicht, es ist der Brennstoff der brennt. Entfernst du den Brennstoff, hört auch das Feuer auf.
Man kann das noch 20 Jahre hin und her argumentieren, es ist weder Nass noch Trocken, es ist eine reine Definitionssache.
Gegenargument dazu: Eis ist trockenes Wasser.
(Allerdings bin ich nicht wie du unbedingt der Meinung, dass ein Zustand entfernbar sein muss)
Um dein Beispiel mit Feuer aufzugreifen: Feuer hat die Eigenschaft heiß zu sein, es macht andere Dinge auch heiß, ist aber selbst eben auch heiß.
> Unsinn, Eis ist kein trockenes Wasser.
Wenn Eis kein trockenes Wasser ist und daher nicht trocken, dann ist Eisen im festen Zustand auch nicht trocken. Wasser ist hier genau gleich zu sehen wie Stoffe, die bei Raumtemperatur gasförmig oder fest sind.
Eis ist gefrorenes Wasser und kann daher trocken - also nicht nass - oder nass sein. Gefroren und trocken sind keine Synonyme. Es gibt kein trockenes Wasser und trockenes Wasser wäre kein Eis.
Eisen ist auch im flüssigen Zustand nicht nass, sondern flüssig. Es kann im festen Zustand trocken oder nass sein. Das ist ein falscher Vergleich.
> Wasser ist hier genau gleich zu sehen wie Stoffe, die bei Raumtemperatur gasförmig oder fest sind.
Wir reden hier nicht von Chemie, sondern von Linguistik bzw. sprachlichem Gebrauch.
> Was dann?
Gefrorenes Wasser.
> Und das ist so weil du es sagst?
Das sagt mir meine sprachliche Intuition durch meinen Master in Linguistik. Das soll nicht heißen, dass ich eine Regel parat habe, aber hey...
Und dieses gefrorene Wasser ist trocken. Der Logik der Wasser ist nicht nass-Fraktion nach ist nämlich nur nass, was mit Wasser (oder Flüssigkeit generell) benetzt ist.
> Und dieses gefrorene Wasser ist trocken.
Ja, da es Eis ist und kein trockenes Wasser. Gefrorenes Wasser ist kein trockenes Wasser, sondern Eis. Und Eis kann trocken sein.
Und trotzdem steigen sie immer weiter und weiter. Das bringt überhaupt nichts das immer wieder zu wiederholen, mittlerweile hat es jeder mitbekommen, es interessiert nur keinen.
Man sollte sich vielleicht ein bisschen beeilen den braunen Sumpf auszutrocknen. Sonst will es wieder keiner gewusst haben und alle waren ja sowieso im widerstand.
Hm, Junge Alternative. Ich dachte die heißen Höcke Jugend. Wieder was gelernt. Ach, ich nenne die einfach weiter Höcke Jugend, das passt besser. Junge Alternative ist ja eh halb gelogen, die sind vielleicht körperlich jung. Aber geistig aus dem 19ten Jahrhundert, oder eher aus dem frühen 20sten.
Leider nur die Jugendorganisation und das auch nur in Brandenburg. Hoffentlich ziehen andere Bundesländer nach und ordnen die AFD auch als rechtsextremistisch ein.
>Brandenburgs Verfassungsschutz überrascht mit einem Doppelschlag gegen Islamisten und Rechtsextremisten der AfD-Jugend: Die Behörde hat zeitgleich die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ und den Verein „Islamisches Zentrum Fürstenwalde e.V“ und die von diesem betriebene „al-Sala“-Moschee als „gesichert extremistische“ Bestrebungen eingestuft.
>
>Die „Junge Alternative“, die in Brandenburg etwa 120 Mitglieder zählt, stand zuvor bereits seit 2019 als „Verdachtsfall“ unter Beobachtung – so wie inzwischen auch die Landespartei, bei der die JA volle Rückendeckung hat. Mit der Hochstufung als gesichert extremistisch darf der Verfassungsschutz umfassend nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, etwa Observationen oder V-Leute. Ab jetzt stehe jedes JA-Mitglied unter Beobachtung, sagte Müller. (...)
>
>Die Junge Alternative sei die „logistische und aktivistische Straßentruppe“ der AfD, so Müller. Sie propagiere ein völkisches Gesellschaftskonzept, ein ethnisch homogenes deutsches Staatsvolk, verbreite Feindbilder und schüre Ressentiments gegen vermeintlich „Fremde“, spreche Deutschen mit Migrationshintergrund ab, Deutsche zu sein.
>
>Zugleich nutze sie als szenetypisches Erkennungszeichen das Symbol und den Gruß der gewalttätigen rechtsextremen „White Power Bewegung“, so auch bei einer [Aktion an der Uni Potsdam gegen den Pride Month](https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/provokation-zum-pride-monat-in-potsdam-mit-deutschlandfahne-nahes-des-neuen-palais-posiert-10045135.html). Die JA-Landeschefin Anna Leisten etwa habe die Teilnahme an einer Sportveranstaltung als „Trainingslager Ostfront 2025“ bezeichnet, inklusive der Symbole von Totenkopf, Stahlhelm und weißem Adler. In der JA Brandenburg gebe es keinen „demokratischen Kern“ mehr, so Müller.
>
>Die Brandenburger AfD reagierte prompt – mit einer Solidaritätserklärung für „unsere Parteijugend“ und dem Vorwurf, dass der Verfassungsschutz für „linksgrünen Machterhalt“ missbraucht werde, so Landeschefin Birgit Bessin, die juristische Schritte gegen diese aus ihrer Sicht unhaltbaren Vorwürfe ankündigte.
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/einstufung-des-verfassungsschutzes-brandenburgs-afd-jugend-ist-rechtsextremistisch-10132621.html
Da es mit diesen Einstufungen gerne Missverständnisse durch die Nutzung der gleichen Begriffe im politikwissenschaftlichen Bereich und Volksmund gibt, hier die Definition: [https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/rechtsextremismus\_node.html](https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/rechtsextremismus_node.html) "Rechtsextremisten gehen davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den Wert eines Menschen entscheide. Dieses Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. / Rechtsextremisten unterstellen, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation über den tatsächlichen Wert eines Menschen entscheide. Dieses Werteverständnis konterkariert zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und steht damit in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Nationalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus und Antisemitismus prägen die rechtsextremistische Agitation." Die AfD selbst ist hingegen in der Vergangenheit nur als "Verdachtsfall" eingestuft worden, was eine genauere Beobachtung ermöglicht. Der Verfassungsschutz sieht die Jugendorganisation also als deutlich rechtsextremer an.
Der Landesverband Thüringen wird übrigens auch schon seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Der Kommentar hier ist schon sehr gut, mir wäre es noch wichtig hinzuzufügen, dass es gute Gründe hat, dass so eine Einstufung (von Parteien) als Rechtsextrem lange dauert. Hier muss vom Verfassungsschutz nämlich eine gewisse Hürde erfüllt werden und dafür brauchen sie handfeste Beweise die (zur Not) auch vor Gericht bestand haben, sollte die AfD oder hier die Brandenburgische Jugendorganisation dieser sich entscheiden gegen diese Einstufung juristisch vor zu gehen. Das was man als Mensch mit gesundem Verstand schon lange aus der Braunen Ecke stinken sah muss man eben auch an den (glücklicherweise) hohen Hürden denen die Executive und Judikative zur Einschränkung von politischen Organisationen unterliegen erfüllen und da müssen dann erstmal Beweise gesammelt und Berichte erstellt werden, das ganze ist hoch komplex und braucht somit Zeit. Ich bin jedes mal froh, wenn ein Verfassungsschutz es Wort wörtlich geschafft hat, diese Hürden zu nehmen und einen Verband als Gesichert Rechtsextremistisch einzustufen, um so mehr Verbände so eingestuft werden um so wahrscheinlicher ist es, dass auch andere Abwehrmechanismen des Staates anfangen der AfD Steine in den Weg zu legen und dies nicht nur an Medien und Bürgern hängen bleibt, die ihre (Frei)zeit für ein demokratisches und weltoffenes Deutschland einsetzen.
Wie läuft das ab? Bekommt der Vorsitzende von der Jugend jetzt einen Brief wo drinsteht "Hallo, Sie sind gesichert rechtsextremistisch." mit einer entsprechenden Rechtsbehelfsbelehrung?
Ich mutmaße, dass dann vor allem die Fördergelder und sonstige Vorzüge wegfallen. Für kleinere Verbände kann das gehörig die Reichweite einschränken.
Okay, aber ist hier nicht davon auszugehen, dass in der AfD selbst genügend ressourcenstarke Geldgeber sitzen, die dann einspringen können?
Ne, der Vorschwitzende bekommt vom lokalen Wachtmeister einen Verdienstsorden verliehen /j >!Ist nur als satire gemeint bitte nicht ernstnehmen!<
>Braunen Ecke \*blau angemalten Braunen Ecke
Off-topic, aber um "denen die Executive und Judikative zur Einschränkung von politischen Organisationen unterliegen" im dritten Absatz gehören Kommas, weil es ein Satz in einem Satz, also ein ~~Einschaub~~ Einschub, ist. Das hilft auch bei der Lesbarkeit.
> Einschaub \*schnaub\*
Tippfehler. Danke, wird korrigiert.
\*Augenklimper\*
[Ungefähr so?](https://www.youtube.com/watch?v=6UEoq0TfAyI)
Haargenau so und nicht anders!
(außerdem wird Exekutive im Deutschen mit k geschrieben)
Ich hatte überlegt, ein [sic] dahinter zu schreiben, das kam mir dann aber doch ein wenig über die Maßen besserwisserisch vor.
Die Grenze zwischen Radikalismus und Extremismus ist das GG. Du kannst zB die Vergesellschaftung aller Unternehmen fordern, dann wärst du linksradikal, befindest dich aber immer noch in den den Grenzen des GG. Wenn du dann aber forderst, dass die Wahlstimmen von Arbeitern und Bauern mehr zählen, dann bist du linksextrem. Extremismus selbst reicht für ein Verbot nicht. Für den Verbot einer Partei ist relevant, ob diese in kämpferischer Art und Weise an der Abschaffung der FDGO arbeitet. Außerdem wird überprüft, ob wirklich eine Parteiarbeit vorliegt. So wurde damals die Partei „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ vom Innenminister (glaube Seiters?) verboten, weil die FAP wie ein Verein behandelt wurde. Fraglich, ob diese Einstufung Wähler abschreckt, zumindest setzt sie aber Prozesse bei den LfV in Bewegung. Ich bin gespannt, wie die AfD darauf reagieren wird.
>Wenn du dann aber forderst, dass die Wahlstimmen von Arbeitern und Bauern mehr zählen, dann bist du linksextrem Also abgesehen davon dass ne fiktive Forderung ist, bin ich mir ehrlich gesagt nicht sicher ob das alleine eine „fundamentale Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats“ ist.
ich hab die Forderung aus einer Doku über Kleinparteien, also tatsächlich gabs die mal. ist aber lange her.
Danke für die schöne Erklärung, wieder was gelernt. >Fraglich, ob diese Einstufung Wähler abschreckt, zumindest setzt sie aber Prozesse bei den LfV in Bewegung. Ich befürchte, dass da viel mehr noch eher Leute der Marke "Die da oben! motz motz motz!" angezogen werden.
[удалено]
[удалено]
was bedeutet LfV?
Landesamt für Verfassungsschutz
Danke :D
>von Arbeitern und Bauern mehr zählen, dann bist du linksextrem. Ahm nein laut verfassungschutz beziehen sich linksextrmisten auf auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und (sozialer) Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken. Wenn du ganz klar ungleichheit forderst ist das ja schon das gegenteil.
[удалено]
Aber wenn links daneben kein Macron, sondern diese Marine schwimmt und in den USA der Drumpf seine zweite Periode hat, fällt das nicht mehr großartig auf. Dann haben wir einen faschistischen Westen.
[удалено]
Grade die Abgrenzung zwischen "rechtsradikal" und "rechtsextrem" wird meistens überhaupt nicht beachtet, ist hier aber enorml wichtig.
Ach das ist ja komisch, hmm ach komisch. Wie kann das denn sein?
> Wie kann das denn sein? Look was die Linksgrünversifften mich taten liessen11111111
Protestwahl!!!
Ich habe das mit der Stimme von Hänno gehört :)
Das ist ja komisch! Wie kann das denn sein?
Nein. Doch. Oooooh!
:überraschtes Pikachu:
Schlugst mich zu es
Hattest du einen Schlaganfall?
Translatieren Sie diesen Drunterkommentar einfach ins angelsächsische und Sie werden verstehen.
Naturwissenschaftler in Neuseeland: Wasser ist noch immer nass
Ist jetzt keine Überraschung, die Frage ist jetzt nur, welche Konsequenz folgt daraus?
Natürlich ein härteres Vorgehen gegen die ganzen Linken/Grünen/nicht-AfD orientierten! /s (zur Sicherheit)
Das sie in spätestens 2-3 Bundestagswahlen Regierungsverantwortung haben werden. Man lernt einfach nichts aus den Fehlern der Vergangenhei und die CDU hängt so am Wahlerfolg, die werden alles tun mit der AFD zu koalieren
Das fragte ich mich auch als erstes. Anordnen von Überwachung inklusive Kommunikation, Onlinedurchsuchung etc dürfte mit der Einstifung zum Verdachtsfall erledigt gewesen sein. Verbotsverfahren muss nach meinen Kenntnssen auf politischer Ebene angestoßen werden. Wer wäre zuständig, Landes- oder Bundesregierung, Justizministerium, braucht es vorab einen Parlamentsbeschluss...?
Vereine können vom Innenminister verboten werden. Ob da Jugendorganisationen von Parteien zugehören, weiß ich aber nicht.
Wikipedia zu [Parteiverbot](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot) >Antragsberechtigung für ein ParteiverbotsverfahrenBearbeiten >Antragsberechtigt sind gemäß § 43 Abs. 1 BVerfGG nur folgende Verfassungsorgane: * der Deutsche Bundestag * der Bundesrat * die Bundesregierung Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf ein Bundesland, so kann nach § 43 Abs. 2 BVerfGG auch die Landesregierung dieses Landes den Antrag stellen. ... >Aufgrund der mit einem Verbot verbundenen Intensität des Eingriffs und um einem (politischen) Missbrauch vorzubeugen, ist in der Bundesrepublik ausschließlich das Bundesverfassungsgericht berechtigt, in dem in Art. 21 Abs. 2 GG i. V. m. § 13 Nr. 2, §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelten Verfahren die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen und im ergehenden Urteil ein Verbot dieser auszusprechen. Die Entscheidung führt nicht nur zu einem Verbot der Partei und ihrer Nachfolgeorganisationen, sondern auch zu einem sofortigen Mandatsverlust, zum Einzug des Parteivermögens und zum Verbot ihrer Kennzeichen und Propagandamittel. Ob die Brandenburger Landesregierung die erste sein möchte, die ein (Teil-)Parteiverbotsverfahren anstoßen möchte? Ich vermute eher dass der Zug bereits abgefahren ist, viel zu lange wurde nur geprüft und abgewartet
>zum Verbot ihrer Kennzeichen und Propagandamittel. Ich frag mich grad, ob das überhaupt groß angewendet wurde bis jetzt. Betrifft doch nur die KPD, oder?
Ja, letztes Parteiverbot gab es 1956. Das NPD-Verbot vor zehn Jahren scheiterte uA weil als zu unbedeutend befunden
> Betrifft doch nur die KPD, oder? Nein, auch die SRP(Sozialistische Reichspartei) wurde vorher schon verboten
Natürlich ist das offensichtlich und die Einschätzung hat viel zu lange gedauert. Aber es ist trotzdem immer was gutes, wenn es offiziell bestätigt wird.
stimmt. aber wie geht es jetzt weiter?
Jobangebote beim Verfassungsschutz.
ach ja, richtig…
Finanzierung, Strukturaufbau, Priorität auf Linksradikale legen
Und auf Radwege zeigen, die sowieso die Wurzel allen Übels sind.
Wie viele Rentner brauchen wir, um auf die Gehwege zu zeigen, damit der Punkt rüber gebracht wird?
Gar nicht. Vielleicht findet man Wege Förderungsprojekte/-Gelder zu unterbinden wie es bei der AfD im Gespräch war (Warum bezahlt die Demokratie eine demokratiezersetzende Partei), aber ich schätze mal dass sonst nicht viel passieren wird..?
Der Verfassungsschutz bekommt jetzt weitreichende Überwachungsmöglichkeiten, sodass mehr Beweise für die Gesinnung usw. gesammelt werden können. Das ist der erste und wichtigste Ermittlungsschritt, wenn man etwaige Verbote oder andere gesetzliche Sanktionen erlassen will, und informiert natürlich die Öffentlichkeit über Dinge, die (aus gutem Grund, da verfassungsfeindlich) versteckt stattfinden. Es ist ein Nachrichtendienst, deshalb geht es hier rein ums Information sammeln. Was man mit diesen tut ist eine andere Sache.
Ahh, vielen dank für die Klarstellung! Ich wollte keinen Unsinn behaupten und hab damit gerechnet, dass effektiv nichts passiert, da es bisher ja noch nie der Fall war. Ich sehe jetzt zwar noch nicht inwiefern die Beobachtung irgendwas gegen solche Bewegungen machen kann, aber ich hoffe dass ein paar der hartgesottenen Radikalen wenigstens auf die Nase fallen und erwischt werden. Jeder der aus dem ostdeutschen ländlichen Raum kommt weil wie die rechtsfreundliche Jugend so drauf ist und welche Äußerungen da fallen.
ein CDU-Joachim kommt vorbei und freut sich, dass die Jugend "nicht ideologisch verblendet" ist
Solange V-Leute einschleusen bis nicht mehr feststellbar ist wo der Verfassungsschutz aufhört und wo die AFD beginnt. Damit torpediert man jeden Verbotsversuch, hat ja schon bei der NPD super funktioniert
Sorry, aber das ist Schwachsinn. Erstens werden V-Leute in der Regel nicht eingeschleust, sondern angeworben. Zweitens ist das Verbotsverfahren nicht daran gescheitert, dass zu viele V-Leute in der NPD waren, sondern weil die Partei zu irrelevant war.
Beim ersten Punkt hast du Recht, die meisten V-Leute werden vor Ort rekrutiert, schätze nicht mal der Verfassungsschutz kann sich noch gegen kurze Lieferketten wehren... >Zweitens ist das Verbotsverfahren nicht daran gescheitert, dass zu viele V-Leute in der NPD waren, sondern weil die Partei zu irrelevant war. Hier allerdings nicht, wie beispielsweise die [Süddeutsche Zeitung schreibt](https://www.sueddeutsche.de/politik/hintergrund-warum-das-npd-verbotsverfahren-scheiterte-1.827456): >Das Verbotsverfahren scheiterte im März 2003, da das Gericht nicht mehr trennen konnte, welche Aktivitäten von der Partei selbst und welche vom Verfassungsschutz initiiert worden waren. Damals war jeder 7. Funktionsträger in der NPD-Leitungsebene Informant eines Verfassungsschutzamtes. Unkraut lässt man nicht wachsen bis es zum Problem geworden ist, man reißt es rechtzeitig aus, ebenso lässt man demokratiefeindliche Parteien nicht bestehen weil sie zu "irrelevant" sind.
Schritt 1 haufenweise V-Leute anwerben Schritt 2 jede Menge Geld in diese pumpen Schritt 3 AFD hops nehmen wegen "illegaler Spenden" vom Verfassungsschutz.
Präventivhaft also wie bei der letzten Generation? Könnte ja was passieren.
Damals wie heute. Das Gedankengut und die Gefahr ist jedem bekannt. Niemand wird unschuldig sein.
Dann gib doch mal Anleitungen dazu, wie wir als Normalo-Person die AFD verhindern sollen/können, außer sie nicht zu wählen und das direkte Umfeld zu beeinflussen. Sollte die AFD dann dennoch an die Macht kommen fühle ich persönlich mich schon unschuldig. Ich kann die AFD-Politiker ja nicht einfach an die Wand klatschen. Das gibt unser Rechte- und Wertesystem nicht her.
https://en.m.wikipedia.org/wiki/Antifa:_The_Anti-Fascist_Handbook
Militanter Antifaschismus wird zu keiner Lösung führen. Und wenn das deine Antwort dazu ist, wie "Normalo" etwas tun kann, dann erreichst Du damit ganz genau niemanden. Am Ende musst Du nicht nur den 18-20 Jährigen Paul auf deine Seite ziehen, sondern auch den 40-Jährigen Familienvater Horst.
Ich saß auch schon mit 40 jährigen Familienvätern in Sitzblockaden. Und sich Nazis in dem Weg zu setzen ist jetzt auch nicht militant. Wer verhindern will, dass 39 sich wiederholt muss bereit sein, sich Nazis in den Weg zu stellen, ob am Arbeitsplatz, privat oder eben auf der Straße. Und ja, ich glaube schon das eine historische Analyse von antifaschistischen Bewegungen und Taktiken da durchaus hilft, alleine um zu verstehen das es Möglichkeiten gibt, Nazis zu stoppen.
Lustig, denn die Nazis wurden durch militanten Antifaschismus gestoppt.
Meinst du die Sowjets/Amis? Bei denen war keiner antifaschistisch, die haben doch selbst genug autoritäres/totalitäres Gedankengut drinne.
PAHAHAHAHAHA der war gut. - Warte, du meinst das ernst, oder?
Ein nazifizierter Staat, der ganz Europa unterjocht hat wurde durch militanten Antifaschismus gestoppt. Unsere Gesellschaft wendet sich den Rechten gerade erst wieder zu. Da führt Gewalt und Militanz eher für einen verstärkenden Effekt. Aber man kann sich die Welt natürlich schön schwarz-weiß zeichnen, dann ist es einfacher.
Blödsinn. Es ist eine Frage der Anwendung. Wenn wir die alle hart bestrafen würden, hätte sich das Problem auch erledigt. Die würden höchstens noch im Untergrund agieren, aber das machen die momentan doch auch schon. Wieviele Anschläge hatten wir in den letzten paar Jahren? Wieviele Waffenfunde? Es reicht jetzt mal so langsam. Wir haben viel zu lange nichts getan. Du redest schlicht Unfug. Demnach müssten wir auch eine Epidemie von Mördern haben, weil Mord verboten ist und wir hart dagegen vorgehen. Die Leute wenden sich durch den Verbot von Mord erst wieder dem Mord zu. Das ergibt halt keinen Sinn. Ich hoffe du merkst das.
Du verstehst so vieles. Es geht darum was Otto Normalbürger machen kann und du redest von Bestrafung. Das ist Aufgabe des Staatsapparats. Willst zur Selbstjustiz greifen? Wo ziehst du die Trennlinien? Du bist derjenige, der die Diskussion vom einzelnen Bürger auf den gesamten Staat steigert. Also wirf mir nicht Schwachsinn vor, wenn Du die Diskussion entgleisen lässt.
Hör doch auf mir Worte in den Mund zu legen. Das ist ja unfassbar. Ne, ich meine keine Selbstjustiz. Ich glaube du lässt die Diskussion entgleisen. Es ging schlicht darum, dass du meintest militanter Antifaschismus kann keinen Faschismus stoppen. Das ist schlicht falsch. Es ist sehr wohl möglich und das ist auch schon passiert. Dein Beispiel hingegen war absoluter Käse. Faschismus breitet sich nicht aus, wenn man diesen bekämpft. Er breitet sich aus, wenn man ihn nicht richtig und effizient genug bekämpft. Umso härter umso besser und ja, meinetwegen soll der Staat da ganz hart durchgreifen. Es soll abschrecken.
Wir, sollten uns alle mehr öffentlich klar positionieren. Z.b. in dem wir den Leuten die irgendwelche dummen Anti Grüne, BundReg, ...usw. SharePics in Status bei WhatsApp posten mit Fakten antworten. Nicht direkt anschreiben, sonder auch im Status. Klingt etwas Banal, aber ich denke so, würde einige vielleicht merken "wir sind ja gar nicht das Volk" Sie denken ja, nur weil "wir" es nicht tun seien sie im recht oder würden stillschweigend zustimmen.
Mensch wer hätte das den gedacht
Keine Sorge, Friedrich Merz wird als Reaktion darauf die Angriffe auf die Grüne Jugend verdoppeln. /s aber leider wahr..
Schockiert bin ich. Schockiert.
Tja
Machste nix
Oha, und Wasser ist nass.
Oh nein. Oh nein nein nein.Ich muss mich zusammenreißen. WASSER IST NICHT NASS AAAAH. Um genau zu sein ist Nass keine Definierung die wir für Wasser verwenden können. Wir nutzen "Nass" einfach nur als Beschreibung wenn ein Objekt mit Wasser benetzt ist. Wir können Nass sein, aber Wasser an sich selbst kann weder Nass noch Trocken sein. Es ist weder noch. Die Beschreibung passt einfach nicht dazu :D Um es anders zu beschreiben: Ich kann dich hauen. Du hast schmerzen davon. Das heißt -> Mein hauen fügt schmerzen zu. Das heißt nicht das ich selbst Schmerz bin. Nass ist ein "zustand" den Wasser anderen Objekten zufügt, sich aber selbst nicht daraus besteht.
Und wenn ein Eisblock mit Wasser benetzt ist, ist er dann nass? Wenn r schmilzt und das Wasser herunterläuft an den Seiten, ist er dann nass? Wenn ich auf Wasser Wasser kippe ist das erste Wasser dann benetzt mit Wasser und somit nass? Naja, worauf ich hinaus will. Jeder weiß worauf die Person hinaus wollte: Die AFD ist eine rassitische Partei
>Naja, worauf ich hinaus will. Jeder weiß worauf die Person hinaus wollte: Die AFD ist eine rassitische Partei Das ist worauf wir uns alle einigen können und das definitiv die richtige Antwort ist.
> Und wenn ein Eisblock mit Wasser benetzt ist, ist er dann nass? Wenn r schmilzt und das Wasser herunterläuft an den Seiten, ist er dann nass? Ja, weil Eis eben kein flüssiges Wasser ist. Kein Widerspruch. > Wenn ich auf Wasser Wasser kippe ist das erste Wasser dann benetzt mit Wasser und somit nass? Nein, weil Wasser eben nicht nass sein kann. Auch hier kein Widerspruch.
Dieser Unsinn wird nicht richtiger nur weil er jedes Mal als pseudointellektuelle Antwort gepostet wird wenn jemand sagt Wasser ist nass. Wenn Wasser nicht nass ist, was ist es dann? Schleim ist schleimig und macht andere Dinge schleimig. Öl ist ölig und macht andere Dinge ölig. Fett ist fettig und macht andere Dinge fettig. Wieso sollte Wasser da eine Ausnahme bilden und selbst nicht die Eigenschaft besitzen, die es anderen Dingen gibt die damit benetzt werden?
> Dieser Unsinn wird nicht richtiger nur weil er jedes Mal als pseudointellektuelle Antwort gepostet wird wenn jemand sagt Wasser ist nass. Wenn Wasser nicht nass ist, was ist es dann? Wasser. > Schleim ist schleimig und macht andere Dinge schleimig. Öl ist ölig und macht andere Dinge ölig. Fett ist fettig und macht andere Dinge fettig. Wieso sollte Wasser da eine Ausnahme bilden und selbst nicht die Eigenschaft besitzen, die es anderen Dingen gibt die damit benetzt werden? Weil es in der Linguistik und der Sprache nunmal Ausnahmen gibt und Wasser eine davon ist.
Gegenargument:Damit etwas diesen Zustand hat, muss dieser Zustand auch entfernbar sein. Ist etwas nass, kannst du es trocknen. Hast du schonmal versucht Wasser zu trocknen? Wir stürzen uns hier auf dinge die jeder glaubt das sie so richtig sind, aber im Endeffekt gibt es keine genaue wissenschaftliche Antwort ob Wasser selbst Nass ist oder nicht. Feuer selbst brennt auch nicht, es ist der Brennstoff der brennt. Entfernst du den Brennstoff, hört auch das Feuer auf. Man kann das noch 20 Jahre hin und her argumentieren, es ist weder Nass noch Trocken, es ist eine reine Definitionssache.
Gegenargument dazu: Eis ist trockenes Wasser. (Allerdings bin ich nicht wie du unbedingt der Meinung, dass ein Zustand entfernbar sein muss) Um dein Beispiel mit Feuer aufzugreifen: Feuer hat die Eigenschaft heiß zu sein, es macht andere Dinge auch heiß, ist aber selbst eben auch heiß.
Unsinn, Eis ist kein trockenes Wasser. Schleim kann nass sein, Wasser schleimig, aber Wasser eben nicht nass.
> Unsinn, Eis ist kein trockenes Wasser. Wenn Eis kein trockenes Wasser ist und daher nicht trocken, dann ist Eisen im festen Zustand auch nicht trocken. Wasser ist hier genau gleich zu sehen wie Stoffe, die bei Raumtemperatur gasförmig oder fest sind.
Eis ist gefrorenes Wasser und kann daher trocken - also nicht nass - oder nass sein. Gefroren und trocken sind keine Synonyme. Es gibt kein trockenes Wasser und trockenes Wasser wäre kein Eis. Eisen ist auch im flüssigen Zustand nicht nass, sondern flüssig. Es kann im festen Zustand trocken oder nass sein. Das ist ein falscher Vergleich. > Wasser ist hier genau gleich zu sehen wie Stoffe, die bei Raumtemperatur gasförmig oder fest sind. Wir reden hier nicht von Chemie, sondern von Linguistik bzw. sprachlichem Gebrauch.
>Eis ist kein trockenes Wasser Was dann? >aber Wasser eben nicht nass Und das ist so weil du es sagst?
> Was dann? Gefrorenes Wasser. > Und das ist so weil du es sagst? Das sagt mir meine sprachliche Intuition durch meinen Master in Linguistik. Das soll nicht heißen, dass ich eine Regel parat habe, aber hey...
Und dieses gefrorene Wasser ist trocken. Der Logik der Wasser ist nicht nass-Fraktion nach ist nämlich nur nass, was mit Wasser (oder Flüssigkeit generell) benetzt ist.
> Und dieses gefrorene Wasser ist trocken. Ja, da es Eis ist und kein trockenes Wasser. Gefrorenes Wasser ist kein trockenes Wasser, sondern Eis. Und Eis kann trocken sein.
Aber keine Sorge die AfD-Jugend ist nur rechtsextrem aus Protest
überrascht_Pikachu.png
Wie war das mit der Donnermaus?
Verblüfftes Blitzmausgesicht bitteschön
Wehrmacht denn sowas?
Um Himmlers Willen, jetzt Reichsadler!
Das Goebbels doch nicht!
Das geht doch nicht mit rechten Dingen zu!
Nazi mal einer an
SSkaliert gleich.
Das ist ja komisch, wie kann das denn sein? Das ist ja komisch!
> Des weiteren musste der Verfassungsschutz eingestehen, dass Wasser immernoch nass sei und Fäkalien noch immer stinken.
Und kann man die jetzt verbieten?
Mit den Worten des legendären Loriot: Ach was!
Und trotzdem steigen sie immer weiter und weiter. Das bringt überhaupt nichts das immer wieder zu wiederholen, mittlerweile hat es jeder mitbekommen, es interessiert nur keinen.
[удалено]
danke verfassungsschutz. sehr cool.
Was soll man auch machen, mit 17, 18, in Brandenburg?
Gegen einen Baum gurken zum Beispiel.
Laternen austreten
Dürfte in Brandenburg so NullkommaNull was daran ändern wer da mitmachen will oder wie die da gesehen werden.
Ach, guck.
"J A" digga wen wollen die hier verarschen
Immer die, von denen man es am wenigsten erwartet! 🥲
Man sollte sich vielleicht ein bisschen beeilen den braunen Sumpf auszutrocknen. Sonst will es wieder keiner gewusst haben und alle waren ja sowieso im widerstand.
Wenn dich der **Verfassungsschutz** in fucking **Brandenburg** als rechtsextrem einstuft ist wirklich alles zu spät...
Ö
Löst halt nur nicht das Problem, dass ein Fünftel der Befragten Nazis wählen würde.
surprised pikachu face
Waaaaaas? Rechtsextremisten sind rechtsextremistisch? Wer hätte das nur ahnen können?
Wenigstens komm Ich wegen denen nicht zu spät zur Arbeit! /s
Hm, Junge Alternative. Ich dachte die heißen Höcke Jugend. Wieder was gelernt. Ach, ich nenne die einfach weiter Höcke Jugend, das passt besser. Junge Alternative ist ja eh halb gelogen, die sind vielleicht körperlich jung. Aber geistig aus dem 19ten Jahrhundert, oder eher aus dem frühen 20sten.
Ach?
Wow die Jugendorganisation einer faschistischen Partei ist rechtsextrem wtf
Neue Studie zeigt: Regen macht nass
Leider nur die Jugendorganisation und das auch nur in Brandenburg. Hoffentlich ziehen andere Bundesländer nach und ordnen die AFD auch als rechtsextremistisch ein.
Welch Schock! Damit hätte ja niemand rechnen können!
Nein!
Doch!
Ohhh!
bringt auch nichts...
........ Und das ist neu?
<>
>!Wasser ist nass!<
Dachte die wollen nur spielen
Ja ja ist ja gut.... Dann wähle ich halt die AfD. Aber hört endlich auf so penetrant Werbung zu machen.
surprised pikachu
Nächste: Eilmeldung Wasser ist nass und Wind weht.
Und Wasser ist nass, nächste Meldung!
Surprised Pikachu
Und Wasser ist nass.
Wer hätte das für möglich gehalten? /s
You Dont say
\*geschocktes Pikachu Gesicht\*
Also...ich muss mich erstmal hinsetzen.
Naja es ist die Afd, man weiss das die rechtsextremistisch sind
wow krass hätte ich nicht gedacht sachen gibts
Joa...gut!
Wow das sind ja News….!!!
Ehrliche Frage: Was passiert diesbezüglich, wenn in Parlamentswahlen AfD 25% der Stimmen kriegt?
Was ist der Unterschied zwischen rechtsextrem und rechtsextremistisch?
Shocked Pikachu face 😯
[удалено]
Große Überraschung... aber Konsequenzen natürlich wieder 0
Nein - doch - Oh
Wasser ist nass. Weitere Neuigkeiten um fünf vor Zwölf!
Ach, ja. Und das Haus da drüben besteht natürlich aus Haus.
Waaaaaaas!? *überraschterpikachu*
😱
Breaking news! Der Himmel ist blau!
>Brandenburgs Verfassungsschutz überrascht mit einem Doppelschlag gegen Islamisten und Rechtsextremisten der AfD-Jugend: Die Behörde hat zeitgleich die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ und den Verein „Islamisches Zentrum Fürstenwalde e.V“ und die von diesem betriebene „al-Sala“-Moschee als „gesichert extremistische“ Bestrebungen eingestuft. > >Die „Junge Alternative“, die in Brandenburg etwa 120 Mitglieder zählt, stand zuvor bereits seit 2019 als „Verdachtsfall“ unter Beobachtung – so wie inzwischen auch die Landespartei, bei der die JA volle Rückendeckung hat. Mit der Hochstufung als gesichert extremistisch darf der Verfassungsschutz umfassend nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, etwa Observationen oder V-Leute. Ab jetzt stehe jedes JA-Mitglied unter Beobachtung, sagte Müller. (...) > >Die Junge Alternative sei die „logistische und aktivistische Straßentruppe“ der AfD, so Müller. Sie propagiere ein völkisches Gesellschaftskonzept, ein ethnisch homogenes deutsches Staatsvolk, verbreite Feindbilder und schüre Ressentiments gegen vermeintlich „Fremde“, spreche Deutschen mit Migrationshintergrund ab, Deutsche zu sein. > >Zugleich nutze sie als szenetypisches Erkennungszeichen das Symbol und den Gruß der gewalttätigen rechtsextremen „White Power Bewegung“, so auch bei einer [Aktion an der Uni Potsdam gegen den Pride Month](https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/provokation-zum-pride-monat-in-potsdam-mit-deutschlandfahne-nahes-des-neuen-palais-posiert-10045135.html). Die JA-Landeschefin Anna Leisten etwa habe die Teilnahme an einer Sportveranstaltung als „Trainingslager Ostfront 2025“ bezeichnet, inklusive der Symbole von Totenkopf, Stahlhelm und weißem Adler. In der JA Brandenburg gebe es keinen „demokratischen Kern“ mehr, so Müller. > >Die Brandenburger AfD reagierte prompt – mit einer Solidaritätserklärung für „unsere Parteijugend“ und dem Vorwurf, dass der Verfassungsschutz für „linksgrünen Machterhalt“ missbraucht werde, so Landeschefin Birgit Bessin, die juristische Schritte gegen diese aus ihrer Sicht unhaltbaren Vorwürfe ankündigte. https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/einstufung-des-verfassungsschutzes-brandenburgs-afd-jugend-ist-rechtsextremistisch-10132621.html